Niedersachsen erhält künftig ein modernes Brandschutzgesetz, das die Bedürfnisse der Freiwilligen Feuerwehren noch stärker berücksichtigt. Das hat heute der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärt, nachdem die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf in ihren Sitzungen beschlossen hatten. Güntzler sagte: „Grundsätzlich hat sich das bisherige Brandschutzgesetz von 1978 bewährt. Mit Blick auf die Veränderung der Gesellschaft, nicht zuletzt durch den demografischen Wandel, musste es aber angepasst werden.“

Als eine wichtige Neuerung des niedersächsischen Brandschutzgesetzes nannte Güntzler die Möglichkeit, künftig in zwei Freiwilligen Feuerwehren Mitglied zu sein – am Wohnort und am Arbeitsort. „Gerade Berufspendlern kommt diese Gesetzesänderung entgegen“, sagte der CDU-Innenpolitiker. „Durch die zum Teil längeren Wege zwischen Arbeit und Wohnung ist es sinnvoll, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute da einzusetzen, wo sie regelmäßig zur Verfügung stehen.“

Ein zentrales Anliegen sei es zudem, die Nachwuchsarbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen. „Erstmalig werden die Kinderfeuerwehren im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Die Kommunen sollen ein besonderes Augenmerk auf die Förderung und Unterstützung der jungen Brandbekämpfer legen“, erläuterte Güntzler den Gesetzentwurf. Gleichzeitig erhielten die Kommunen die Möglichkeit, im Rahmen der Kostenerstattung besondere Aufwendungen geltend zu machen, zum Beispiel, wenn Löschwasser während des Einsatzes in einem Industriebetrieb kontaminiert und besonders entsorgt werden müsse.

Der Gesetzentwurf soll noch im Februar-Plenum beraten werden.

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Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben in einem Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen neuen Gesetzentwurf für eine Niedersächsische Schuldenbremse vorlegt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, mitgeteilt. Der Entwurf berücksichtige die Ergebnisse der Anhörung zu einer Schuldenbremse und gehe noch stärker auf die Interessen der Kommunen ein, wie Nacke erläuterte: „Eine eigene niedersächsische Schuldenbremse ist ein entscheidender Schritt hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Interessen der Kommunen nehmen wir dabei wahr und treten gleichzeitig Befürchtungen entgegen, das Land könnte sich auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren. Unser Entwurf einer Schuldenbremse gilt nur für das Land und berührt die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, sagte: „Unser Entwurf hat in der Anhörung eine breite Zustimmung gefunden. Alle substanziellen Kritikpunkte sind aus unserer Sicht nun ausgeräumt, wir sind den Kommunen weit entgegen gekommen – das sollte auch die SPD zur Kenntnis nehmen.“ Die SPD sei bei dem Thema Schuldenbremse bislang konkrete Vorschläge schuldig geblieben, sagte Hilbers, „sie muss sich nun entscheiden, ob sie einer Schuldenbremse zustimmt oder nicht“.

Die Kommunalen Spitzenverbände hätten nun ausreichend Zeit, den Entwurf zu prüfen und in ihren Gremien zu diskutieren. Weitere Gespräche mit den Kommunalvertretern seien Mitte März geplant. Nacke sagte: „Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen über die Schuldenbremse im ersten Quartal dieses Jahres abschließen können.“

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Für Niedersachsens Arbeitsmarkt ist 2011 ein gutes Jahr gewesen. Das hat heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, angesichts der Veröffentlichung der Dezember-Arbeitsmarktdaten gesagt. „Auch wenn die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen ist, bleibt festzustellen: Niedersachsen steht trotz des jahreszeitüblichen Anstiegs der Arbeitslosenzahl positiv da – es war der Dezember mit der geringsten Arbeitslosenzahl seit 1991.“

Für die gute Arbeitsmarkt-Situation spreche zudem eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent in elf niedersächsischen Kommunen. „Das bedeutet, dass hier praktisch Vollbeschäftigung herrscht“, so Thümler. Beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rangiere Niedersachsen bundesweit mit an der Spitze. Für Thümler ein weiterer Beleg, dass sich Niedersachsens Arbeitsmarkt „auf einem gutem Niveau befindet“.

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Niedersachsen hält bei der Senkung seiner Netto-Neuverschuldung weiterhin Kurs. Das hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute anlässlich der Umstellung der im CDU-Fraktionssaal installierten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler betont. „Niedersachsens Schulden wachsen ab 2012 statt um 62 Euro pro Sekunde nur noch um knapp 39 Euro pro Sekunde. Damit haben wir den krisenbedingten Schuldenanstieg der vergangenen Jahres erfolgreich kompensiert.“

Thümler erklärte, dass es weiterhin Ziel der CDU- und FDP-Fraktionen bleibe, Niedersachsens Neuverschuldung im Jahr 2017 auf null zu bringen. Dass Niedersachsens Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro im Jahr 2011 um 725 Millionen auf 1,225 Milliarden Euro in 2012 reduziert wird, belege, dass CDU und FDP bei dieser Mission den richtigen Weg eingeschlagen hätten. „Wir haben die Schulden des Landes fest im Blick – schließlich hatten wir den Mut, die Schuldenuhr bereits zu Oppositionszeiten in unserem Fraktionssaal aufhängen zu lassen. Im Vergleich zu den 2,95 Milliarden Euro, die die SPD im Jahre 2002 aufgenommen hat, konnten wir die Kreditaufnahme mehr als halbieren. Und dies trotz der Rückschläge, die Niedersachsen durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erfahren hat“, sagte Thümler.

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